Friday, 14 March 2003 | 45.11.073
Talk-Show Bundestag
Selbst wenn man das mal so stehen läßt, daß nicht mehr verteilt werden kann, als erarbeitet worden ist:
wo steht dann aber geschrieben, daß die Konsequenz daraus ist, sagen wir mal, den Weg nach links einzuschlagen, die Hände in den Schoß zu legen, sich damit abzufinden, das so hinzunehmen, daß nicht soviel verteilt werden kann, wie eigentlich wünschenswert oder gar nötig wäre ...,
statt, sagen wir mal, den Weg nach rechts einzuschlagen, sich in den Arsch zu treten und zu sagen: wir müssen uns wohl etwas mehr anstrengen, dann müssen wir eben mehr arbeiten bzw. mehr er-arbeiten (?)
jetzt wird plötzlich 'Mut zum Frieden' eingefordert, obwohl wir doch nur deshalb in diese Situation geraten sind, weil es bisher am Willen, wenn nicht am Bewußtsein zu einer 'Politik für Frieden' gerade gefehlt hat,
sondern ständig die Unterschiede, Streit und Kampf etc. gepflegt und kultiviert werden,
es wird 'Mut zur Veränderung' eingefordert, obwohl wir doch nur deshalb in diese Situation geraten sind, weil es bisher am Willen ... zu einer professionellen und verfassungsgemäßen Politik zur Sicherung und Verbesserung des bereits Erreichten gerade gefehlt hat;
irgendwelche Anzeichen dafür, daß jetzt dieses Bewußtsein eingetreten sei oder sich gar der Wille eingestellt habe, hat diese Regierungserklärung und die Debatte darüber wiederum nicht erbracht; nichts als Spiegelfechterei;
im Prinzip sollen jetzt wiedermal die wirtschaftliche Entwicklung und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt werden; das wäre doch als Ziel ganz schön, wenn es eben nicht nur einfach wieder Gerede wäre;
die Qualität und Machbarkeit der jetzt wieder vorgetragenen Reformvorschläge kann doch völlig dahingestellt bleiben,
weil der Kanzler nach wie vor nicht das tun wird, was verfassunsgemäß seine Aufgabe wäre:
er wird auf dem Weg zu diesem Ziel weiterhin nicht die Führung, geschweige denn die Verantwortung dafür übernehmen.