Tuesday, 11 March 2003 | 45.11.070
P o l i t i k . . .
- für Krieg ?? für Verteidigung ? für Frieden !
Da halten es sich die so ge- bzw. selbst er-nannten Friedensapostel immer wieder zugute, sie hätten gewissermaßen den Satz erfunden, der Krieg dürfe nicht, wie anscheinend früher mal, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein;
in Wirklichkeit haben diese beiden Thesen, um die es hier geht, doch gar nichts miteinander zu tun,
wobei der Unterschied nicht darin liegt, ob oder wann 'Krieg' eventuell doch ein Mittel und/oder die Fortsetzung der Politik sei,
sondern 'für' welche Art von 'Politik' (!!) Krieg ein Mittel ... ist und 'für welche Politik' (!) eben nicht;
für die Politik, wie sie 'damals' gemacht wurde, war Krieg eben durchaus ein Mittel bzw. die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, - eben weil man das damals (noch) nicht anders kannte;
das kann man doch nun nicht einfach, eins zu eins, wie man heute so gerne sagt, auf unsere heutige Zeit übertragen, da werden doch wiedermal Äpfel mit Birnen verglichen,
bzw. dieses moderne Spiel betrieben: mit den gleichen Worten argumentieren und elegant über die Unterschiede im Inhalt etc. hinwegsehen;
wir leben heute demgegenüber in einem aufgeklärten Zeitalter, und haben diese Aufklärung wenn nicht Belehrung bzw. die diesbezüglichen Erfahrungen bitter und teuer bezahlt;
für uns heute mit unseren modernen demokratischen und von den Menschenrechten geprägten Verfassungen ist doch Krieg eigentlich ein Begriff, den wir nur aus der Geschichte kennen;
für verfassungsgemäße Politik heute, also Politik für Demokratie und Menschenrechte, existiert der Begriff 'Krieg' also eigentlich doch gar nicht,
im Grunde genommen nicht mal der Begriff 'Verteidigung', wenn man doch angeblich nur noch von Freunden umzingelt ist;
in einer intakten Ehe denkt man ja auch nicht dauernd bzw. nicht mal vorsichtshalber darüber nach, daß einen der Partner eventuell umbringen könnte, auch wenn das immer mal wieder vorkommt;
insofern hätte das Bundesministerium für Verteidigung längst in ein Bundesministerium für Frieden und Sicherheit umgestaltet werden können,
wie ich das seit 1994 der politischen Führung vorschlage und vortrage,
bzw. die Bundeswehr zu einem Instrument, das sinnvoll und professionell in unsere sicherheits-, nachbarschafts-, europäischen ...,
aber auch wirtschafts- und gesellschafts-politischen Interessen integriert ist und, last but not least, auch noch genügend bzw. den möglichen oder auch notwendigen Spielraum für globale friedens-politische Ambitionen und/oder Kooperationen läßt;
wie sagt(e) der Volksmund, bereits in vordemokratischen Zeiten ?
es ist nie zu früh - und selten zu spät !
na, vielleicht wird's ja noch.
Mut zur Veränderung ? - aber so doch nicht !
Jetzt soll also mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm und einem drastischen Konjunkturprogramm - von dem erst recht kein Mensch weiß, was das eigentlich ist -
die Wirtschaft angekurbelt werden;
als ob es am Geld läge (!?);
man muß sich das mal illustriert vorstellen:
da ist angeblich kein Geld da, und dann pumpt sich die politische Führung Geld von denen, die's anscheinend doch irgendwo noch haben, und zahlt dafür horrende Zinsen
- und mit dem Geld machen dann Beamte Wirtschaft !!
wenn das nicht alles so todtraurig wäre, könnte man sich glatt totlachen;
solange die SPD im allgemeinen bzw. dieser Super-Kanzler im besonderen nicht begreifen, daß man die Probleme, Defekte, Unfälle ... des Kapitalismus
nicht mit Ersatzteilen, Mitteln, Methoden ... des Sozialismus lösen, beheben, reparieren ... kann,
solange wird es hier weder eine Veränderung noch Frieden geben;
kein Mensch käme auf die Idee, ernsthafte Schäden an einem MERCEDES
mit Ersatzteilen von BMW zu reparieren, oder umgekehrt oder wie auch immer;
warum halten die Parteien so hartnäckig daran fest, daß das in der Politik ginge ???
Mut zum Frieden ! - aber wie ?
Das Problem ist doch, wie generell in der Politik, daß niemand, oder jedenfalls ganz selten jemand wirklich 'führt, bestimmt' ..., geschweige denn, dafür dann auch noch die Verantwortung übernimmt;
eine Lösung der so genannten Irak-Krise ist doch logischerweise nur machbar, wenn man die Situation gewissermaßen umkehrt:
zur Zeit ist es (noch) so, daß Bush in etwa sagt, ich mach das und übernehme dafür die Verantwortung und gehe davon aus, daß ich damit auch Eure Interessen wahrnehme und Ihr mir also im Rahmen Eurer Kräfte helft;
kurz gesagt geht es also um
Können - Fähigkeit, Machbarkeit ...
Willen - Bereitschaft , Einsatz ...
Verantwortung - Notwendigkeit, Veranlassung ...
Solidarität - Einigkeit , Verträglichkeit ...
eine adäquate Alternative dazu kann doch logischerweise nur sein :
jemand anders macht das, oder mehrere andere oder alle anderen zusammen ...
und übernehmen dafür die Verantwortung ...
und Bush und Blair helfen ...
indem sie die militärische Präsenz aufrechterhalten, zumindest solange, bis man sieht,
daß das Ding, um nicht zu sagen das Kind wirklich von alleine läuft;
dafür, daß dieser Weg zum Ziel führen könnte, tun die Friedensapostel aber einfach zu wenig,
gerade weil sie sich von vorherein ja nicht einig sind im Mut und im Weg zum Frieden,
sondern allenfalls und nur darin, einen Krieg zu vermeiden, und das sind doch zwei ganz verschiedene Paar Schuhe !
Frankreich, Rußland und China, und dann noch unser armes Deutschland, sind sich schon im Ziel, wenn überhaupt, nur sehr vage einig,
mit Sicherheit dann aber aus völlig unterschiedlichen Interessen und Motiven ...;
wie soll es da ernsthaft zu einer alternativen Führung kommen ??