Der Kanzler geht mit seiner agenda hausieren; womit auch sonst, er hat ja nichts anderes, geschweige denn besseres;

de facto ist diese agenda ein Versuch, es zu unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie sich bisher immerhin so halbwegs brauchbar eingestellt hatte, konsequent und ruck-zuck zu beseitigen

und sie ist ein völlig untauglicher Versuch, damit die Dinge hier zu verbessern,

nicht zuletzt einfach deshalb, weil das gar nicht an irgendwelchen Reformen oder Konzepten etc. liegt,

sondern daran, daß Politik und Bürokratie ebenso unfähig wie unwillig sind, Konzepte bzw. solche Systeme, welche auch immer, politisch professionell zu handeln, zu managen.

Die aktuellen Ereignisse zeigen mal wieder deutlich,
welche Schwierigkeiten die Union mit der Nächstenliebe hat, als Basis und Hintergrund für ihr Denken, Reden und Handeln,

und entsprechend die SPD mit ihrer vielzitierten und immer wieder beschworenen und besungenen Solidarität,

welche Schwierigkiten beide haben mit der Verfassung im Hinblick auf die sich daraus ergebenden Aufgaben, Pflichten, Ziele, Verantwortung ...

und überhaupt, was das alles für ein Kindergarten ist;

der Herr Hohmann z.B. wird gegangen, um den Herrn Bosbach, der mindestens genau soviel Unsinn redet, kümmert sich aber kein Mensch;

Unions-intern streiten sich beide Parteien fast schon bis auf's Messer, und gelingt es der CDU nicht, eine gewisse Meinungsführerschaft und das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen;

bei der SPD beweist der Herr Gerster erneut, daß die Partei inclusive der Ministerialbürokratie nicht in der Lage ist, das herbeizuführen, was die Verfassung 'die politische Willensbildung' nennt,

daß sie eigentlich nichts leistet und zu nichts fähig ist, wenn nicht externe Berater für zusätzliches horrendes Geld beschäftigt werden,

daß sie also nicht bereit oder nicht in der Lage, die zur Verfügung stehende Bürokratie so auszubilden, daß die eben diese Leistung erbringen;

partei-intern macht man sich das einfach mit dem Streit: mehr oder weniger jeder gegen jeden, einer auf alle ..., Hauptsache, alles wird richtig durcheinandergebracht;

und der bayerische Innenminister hält sich anscheinend für witzig, wenn er meint, daß er lieber als Hardliner für Recht und Ordnung gelte, als daß man ihn für ein Weichei hält;

als ob jemand etwas gegen Recht und Ordnung hätte; die Vorbehalte gegen Herrn Beckstein richten sich nicht gegen Recht und Ordnung, sondern das, was er darunter versteht;

die Parteien bemühen sich absichtlich nicht um tragfähige Mehrheiten, weil sie sich dadurch im Einzelfall immer wieder damit herausreden können, sie hätten ja nicht die Mehrheit !