Zur SPD in Bochum

Fast fühlt man sich an die Scherzfrage erinnert: wie geht der Satz, in dem die Städtenamen Bochum, Dortmund und Köln vorkommen : 'Er Bochum die Ecke, um Dortmunder zu pinKöln'

die wollen das Volk regelrecht veräppeln, und praktisch die gesamte so genannte mediendemokraische Journaille fällt darauf rein und geht denen auf den Leim;

unbegreiflich, daß sowas ein Parteiag einer modernen, also einer zeitgemäßen Partei sein soll, einer Partei im Hier und Jetzt,

einer Partei, die angeblich auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht
und an der politischen Willensbildung mitwirken soll,
als Aufgabe und Vorgabe für verfassungsgemäße Politik und politische Führung (!?)

das ist kein Parteitag, kein Gegenwartsbewältigungs-, geschweige denn ein Zukunftstag ...,

sondern eine Veranstaltung von Geisteskranken für Geisteskranke
auf Kosten und zu Lasten des Volkes, der Wirtschaft, der Gesellschaft.


Zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände in diesem unserem Lande, in Europa, in der Welt

Staatsanwaltschaft Dessau
- Bundespräsident
- Bundestagspräsident
- Bundeskanzler
- Bundesverfassungsgerichtspräsident
- Bundesratspräsident
- CDU-Bundesvorsitzende
- EVP-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,


Sie lassen mir erneut die Verhaftung ankündigen, obwohl ich doch nun wiederholt darauf hingewiesen habe,

daß ich gegen eine Festnahme, wann und wo und wie auch immer, mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln, und bis zum Äußersten, bis zum letzten Blutstropfen ...

Widerstand leisten werde,
und zwar im Sinne des Artikels 20 IV GG;

ich habe mich inzwischen derart ausgerüstet, daß das nicht ohne Verletzungen und u.U. Verluste auch auf Ihrer Seite ausgehen kann;

ich sehe darin, daß Sie Ihre Beamten völlig unnötig
- denn von mir aus greife ich ja niemanden an -
einem ungewissen Risiko aussetzen,

u.a. und unabhängig von dem, was ich bisher schon alles vorgetragen habe an Anzeigen, Beschwerden, Hinweisen, Klagen ...,

eine vorsätzliche Verletzung sowohl Ihrer Fürsorgepflicht als auch der Dienstaufsicht;

ich weise erneut darauf hin, daß ich die Sache auf die Spitze treiben werde,

wenn jetzt nicht endlich auf meine Anregungen, Eingaben,Vorschläge ...

eine sinnvolle und akzeptable rechtsstaatliche Reaktion erfolgt;

nochmals zusammenfassend :

es kann objektiv kein Zweifel daran bestehen,

daß es niemand anders als die politische Führung insbesondere seitens der beiden großen Parteien selbst ist - unter tatkräftiger Beihilfe der kleineren Parteien -

die 'es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen'
bzw. sie eben gar nicht erst herzustellen ...,

daß die Spitzenpolitiker sich zwar dauernd wechselseitig vor- und nachwerfen, sie hätten die besseren Konzepte, aber jeweils nicht 'die politische Mehrheit' sie durchzusetzen,

gleichwohl aber gar nichts da-für tun, diese politische Mehrheit zu gewinnen ...

bzw., wenn sie sie haben, gar alles da-für tun, sie so konsequent wie möglich wieder loszuwerden

und bezüglich der zugrunde liegenden Ursachen so tun, als hätten sie damit jeweils nichts zu tun;

m.a.W.: verfassungsgemäße Politik zur Herstellung, Aufrechterhaltung und wo möglich kontinuierlichen, weiteren Verbesserung, qualitativen Steigerung ... einer verfassungsmäßigen Ordnung findet schon gar nicht statt

und das was sich mehr oder weniger zufällig bzw. von der politischen Führung anscheinend unbemerkt dennoch eingestellt hat,

wird konsequent wieder beseitigt, sobald sich eine Gelegenheit dazu bietet;

verfassungsgemäße Politik zur Herstellung bzw. Verwirklichung eines demokratischen, sozialen - und entsprechend aktiven und handlungsfähigen Bundesstaates findet schon gar nicht statt,

und das was sich ...
wird gestutzt, zurückgeschnitten, amputiert, narkotisiert, eingeschläfert ...;

ich habe insbesondere mit und seit meiner Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2447 / 95 auf diese verfassungswidrigen Umstände nicht nur hingewiesen,

sondern auch praktisch permanent aufgezeigt, wie es verfassungsgemäß wäre und wie wir auch heute noch unverzüglich und ohne weiteres, konsequent und konstruktiv ...

diese verfassungsmäßige Ordnung in ihren Strukturen herstellen und qualitativ weiter verbessern können;

in der Verfassung steht zwar :
'Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat',

aber das ist sie doch nicht von allein,
das muß doch praktisch tagtäglich neu erkämpft und hergestellt werden, praktisch wie 'Das täglich Brot'

bzw. das müßte eben überhaupt erstmal in seinen Strukturen sinnvoll und adäquat aufgebaut und verfassungsgemäß wirklich hergestellt werden;

es kann doch niemand, der voll zurechnungsfähig ist und verfassungsgemäß Verantwortung trägt bzw. sich zu dieser Verantwortung bekennt ..., seine Pflichten gewissenhaft erfüllen will,

ernsthaft annehmen, daß sich hier irgend etwas verbessern würde auf Grund einer solchen Veranstaltung wie diesem SPD-Parteitag

(und natürlich auch nicht, wenn nicht jetzt doch noch das Wunder geschieht ..., auf Grund des bevorstehenden CDU-Parteitages) :

erst die Karre derart gegen die Wand fahren ... - und dann diese Sprüche klopfen !
es ist einfach unfaßbar !

um es nochmals ganz klar zu sagen :

ich verlange, daß jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung der Damen und Herren Volksvertreter
auf der Basis des status quo, d.h. ohne Neuwahlen unverzüglich unter meiner Anleitung aus einer bundesweiten CDU heraus eine Regierung gebildet wird,

- wer von den anderen Parteien glaubt, dazu fachlich etwas beitragen zu können, der muß dann eben erstmal in die CDU eintreten

bzw. dieser Vertrag zwischen CDU und CSU, eines der verfassungswidrigsten und undemokratischsten Grundübel unserer Situation,

wonach die CSU bundesweit überall mitreden, mitwirken und mitentscheiden, alles mehr oder weniger erpressen und sogar den Kanzlerkandidaten stellen kann,

die CDU aber in Bayern überhaupt nichts zu sagen hat,

muß zumindest in seiner bundesweiten Wirkung, am besten aber ganz aufgehoben werden;

sowas gibt's ja nicht mal bei der Mafia !

ich werde dann einerseits diese Regierung, andererseits die so genannte Opposition ... so instruieren, daß wir hier wieder festen Boden unter die Füße bzw. eben diese verfassungsmäßige Ordnung (!!!) bekommen

und wir dann erstmal wenigstens nicht immer noch weiter zurückfallen, sondern es langsam aber sicher wieder aufwärts geht;

alles Weitere findet sich beim Aufräumen !

ich grüße Sie herzlich,

Eugen Möller-Vogt


c.c.:

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