Thursday, 19 December 2002 | 45.51.353
Kopenhagen - Erfolg für . . . Europa (?)
Die Frage ist, ob und inwieweit diejenigen, die diese ganzen Wunschvorstellungen in die Welt setzen, bereit und in der Lage sind, sie auch in die Praxis umzusetzen;
wir haben die Menschenrechte und auch sonst jede Menge durchaus brauchbare, demokratische Verfassungen;
das Problem sind doch die Regierungen, die sich weigern, die jeweilige verfassungsmäßige Ordnung herzustellen;
jetzt verliert sich ein so genannter Europäischer Konvent darin, eine europäische Verfassung zu erarbeiten,
die dann sicher irgendwann auch vorliegen und Gegenstand vieler Reden, Feste und Feiern sein wird,
aber kein Mensch beschäftigt sich damit, wie man die gewaltengeteilten Mächte dann dazu bringt, und sie darin kontrolliert,
sich auch daran zu halten, die Richtlinien für die Politik auch tatsächlich daran zu orientieren
und wie man die Bürokratien dazu bringt, das für das Volk auch tatsächlich zu realisieren;
unsere Bundesregierung z.B. weigert sich beharrlich, die nach unserem Grundgesetz zu erwartende verfassungsmäßige Ordnung herzustellen, sie hat offensichtlich nicht mal das Bewußtsein, daß das ihre verfassungsgemäße Aufgabe ist;
nicht mal ihre Aufgabe und Funktion als öffentlich-rechtlicher Unternehmer und Arbeitgeber nimmt die Bundesregierung halbwegs professionell und verfssungsgemäß wahr:
obwohl doch praktisch täglich dem öffentlichen Dienst gegenüber die Fürsorgepflicht als Arbeitgeber besteht,
und unabhängig davon, daß der Sinn des Ganzen ja die Dienstleistung für das Volk sein soll,
gibt es jedes Jahr immer wieder dieses Drama mit den Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst, rücksichtslos zu Lasten der Arbeitnehmer wie zu Lasten des Volks;
was soll sich daran wirklich ändern, wenn, z.B., das Grundgesetz durch eine Europäische Verfassung ergänzt oder gar ersetzt wird ?
für 'das Volk' macht es doch keinen Unterschied, an welche Verfassung sich eine Regierung nicht hält,
und wenn die gewählten Regierungen Wahlergebnisse immer wieder interpretieren, wie sie grad wollen,
und glauben, sie könnten dann, kraft einer so genannten demokratischen Legitimation, grad tun und lassen, was sie wollen
bzw. sie dürften und bräuchten und könnten ... das, was sie laut Verfassung konkret zu tun verpflichtet sind, was sie also dem Volk schulden und schuldig sind,
immer weder nur als 'Chance' ansehen, etwas zu tun.