Wednesday, 16 October 2002 | 45.42.289
23.42.289
Koalitionsvertrag ... - nun ist es wiedermal vollbracht,
diese Körperverletzung, diese Paralysierung des Volkes, der Gesellschaft im allgemeinen und der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes im besonderen,
dieser glatte Rechtsbruch, diese Verhinderung und Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung,
dieses Verbrechen der faktisch Herrschenden an der Bevölkerung, an der Demokratie, an der Verfassung,
dieser Ausdruck und Beweis nicht nur völliger Unfähigkeit, sondern hochgradigen Schwachsinns ...;
also z.B. der wahrscheinlich dickste Brocken, dieser so genannte Super-Minister: Wirtschaft bzw. Unter-nehmer
und Beschäftigung bzw. Arbeit-nehmer sind in ihrer Struktur zwei völlig unterschiedliche Persönlichkeiten,
die jede für sich eigenständige Interessen haben, die aber zusammen zu einer (Wert)'Schöpfung' in der Lage sind, wie eine Frau und ein Mann, wenn sie Kinder machen;
Wirtschafts- und Arbeits-Ministerium zusammenzulegen ist also ungefähr genauso hirnrissig, wie eine Frau und einen Mann zusammenklonen zu wollen,
und auf diese Art und Weise die Wirtschaft beleben und die Arbeitslosigkeit beseitigen zu wollen, dürfte noch unmöglicher sein, als die Quadratur des Kreises.
23.42.288
CDU, CSU und FDP wollen das so genannte Pairing-Abkommen aufkündigen, und die SPD nennt das prompt unkollegial und unfair;
es kann dahingestellt bleiben, aus welchen edlen oder wahrscheinlich doch eher unedlen Motiven heraus sich die Opposition zu einem solchen Vorgehen entschließen könnte
- so ganz hat man sich ja noch nicht festgelegt, weil man noch nicht sicher ist, ob man damit nicht mehr riskiert als man gewinnen könnte;
objektiv kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß dieses Pairing-Abkommen glatt verfassungswidrig ist,
daß es Teil jener Bemühungen ist, mit denen es die Parteien im allgemeinen und die Führungsgremien im besonderen 'unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen'
bzw., sie nach Möglichkeit gar nicht erst herzustellen, sie 'mit aller Kraft' zu verhindern
und regelrecht abgehoben, wie auf einer Umlaufbahn um die Erde bzw. also um das Volk herum ein eigenständiges Leben zu führen, nach eigenen Regeln ein Spiel zu treiben ...,
egal wie dreckig es dem Volk auf der Erde geht;
laut Verfassung soll das Volk, im Gegensatz zu anderen Herrschaftsformen, seine Interessen selbst wahrnehmen bzw. eben diese Staatsgewalt durch Wahlen ... 'ausüben';
statt dessen mißbrauchen die Parteien diese Wahlen als eine durch nichts belegte sogenannte demokratische Legitimation,
im eigenen Interesse tun und lassen zu können, was ihnen in ihrer ideologischen Borniertheit alles so einfällt;
es wäre daher zu wünschen, daß mit dem freiwilligen Verzicht auf dieses Pairing-Abkommen zu einem wirklich demokratischen Verfassungsverständnis übergeleitet wird,
dem dann die Kündigung ähnlicher, noch weitaus gravierender
'Abkommen' unverzüglich folgen sollten, wie u.a. z.B. der Unions-Vertrag bzw., last but not least, der gerade anstehende Koalitions-Vertrag.
23.42.287
Bei der PDS ist z.Z. alles möglich: die einfache, sogenannte innere Kündigung, die qualifizierte Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden, der gezielte Rausschmiß, der freiwillige Parteiaustritt, der Übertritt zu anderen Parteien, die Gründung einer neuen Partei links von der SPD, wenn nicht gar die Auflösung der alten ganz linken PDS;
das Problem an diesen Selbstauflösungstendenzen der PDS ist nicht, daß die führenden Leute offensichtlich nicht in der Lage sind, Parteiarbeit und Aufbau nach innen zu leisten, der Partei halbwegs sinnvolle Strukturen, Inhalte und Ziele zu geben,
sondern, daß die anderen Parteien offensichtlich wiederum nicht in der Lage sind, dieses Potential an unternehmungslustigen politischen Talenten wie an Ausdruck und Teil der politischen Willensbildung in ihre eigenen Reihen zu integrieren
und damit den Fall PDS von dieser Seite her zu lösen bw. einen nenneswerten Beitrag zur nach wie vor mehr oder weniger hilflos angestrebten Einheit zu leisten, dem Ziel 'Wir sind ein Volk'.