Montag, 29 Oktober 2018 | 39.44.302

Andreas Voßkuhle und ... sein verfassungswidriger Film ...

bei der Abarbeitung ihres Parteiprogramms ...
stoßen die Abgeordneten regelmäßig wieder auf die Frage ...

daß sie von der Bundesregierung erfahren wollen ...
wie viele 'politisch motivierte' Gewalttaten es allgemein so gibt ...

und wie viele davon spezaiell religiös motiviert sind ...
also anti- christlich / islamisch / jüdisch bzw semitisch ...

das geschieht immer wieder unter dem Deckmantel ...
daß der Begriff 'politisch motivierte Gewalttat' gar nicht definiert ist ...

denn objektiv kann kein Zweifel daran bestehen ...
daß die größte politisch motovierte Gewalttat seit Jahren ...

die systematische und nachhaltige Beseitigung der Demokratie ist ...
bzw der ebenso systematische wie hartnäckige Aufbau einer lupenreinen Diktatur ...

und daß sich die Frage nach Gewalttaten Dritter in dem Maße erledigen würde ...
wie man es unternehmen würde eine verfassungsmäßige Ordnung herzustellen

erledigen würden sich dann zum Beispiel auch Fragen der Abgeordneten danach ...
wie es mit der sozialen Wohnraumförderung weiter geht ...

in unserer Verfassung steht ganz klar drin ...
die Bundesrepublik Deutschland ist (!) ein sozia-ler (!) Staat ...

und nicht ... ein Sozialstaat ...
geschweige denn ein Staat der soziale Interessen 'fördert' ...

und das ist nunmal ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht ...
bzw wie zwischen Recht und Gesetz ...

*

das Parlamentaristische Unions-Europa ...
Deutsche und ... ihre Österreichischen Nachbarn mit ihrer Unions-Europäischen Ministerrats-Präsidentschaft ...

das Po-litische Thema ...
Arbeit und Leben ... Recht und Würde ...

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