Freitag, 13 Januar 2012 | 45.02.013

Politik ... und das Politische Geschäft ... ...

die Politische Klasse im allgemeinen
und die Bundesregierung bzw die Bundeskanzlerin im besonderen ...

machen nicht Politik im eigentlichen ...
geschweige denn einem verfassungsmäßigen Sinne ...

sondern sie unternehmen ... sie betreiben ...
diese verfassungsmäßige Aufgabe (!) ...

als Geschäft ... als eigenes Geschäft ...
eben als politisches Geschäft ...

aber nicht etwa auf eigene Kosten oder gar eigenes Risiko ...
sondern auf Kosten und Risiko ... des Volkes und seines Staates ...

und wenn das dann nicht so hinkommt ...
wie diese politische Klasse sich das so vorstellt ...

in ihrem spielerischen Casino-Dilettantismus ...
um nicht zu sagen ihrem kriminellen Wahnsinn ...

dann muß zum Beispiel die Wirtschaft ... die Banken ... der Markt ...
so lange reformiert und reguliert etc werden ...

bis das mal wieder 'ne Weile zusammen paßt ...
bevor es dann wieder weiter reformiert und reguliert wird ...

bzw novelliert ...
denn eines der groteskesten Beispiele dieser Art ...

sind die inzwischen drei Novellen zu den so genannten ...
Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken ...

und das lassen sich die Banken .. das läßt sich die Wirtschaft ...
auch alles einfach so gefallen ... wie die Schafe ...

statt mal ordentlich auf den Tisch zu hauen ...
und Mindestanforderungen an Politik und Politische Führung zu stellen ...

also MaPol ...
statt MaRisk ...

und genau so betreiben auch die Justiz im allgemeinen ...
und das Bundesverfassungsgericht bzw sein Präsident im besondern ...

die Rechtsfindung nicht als verfassungsmäßige Aufgabe (!) ...
sondern als eigenes Geschäft ...

das heißt ... sie betreiben das Geschäft mit dem Recht ...
gewissermaßen als Rechtsgeschäft ...

und genau so betreiben auch das Parlament im allgemeinen ...
und der Bundestag bzw sein Präsident im besonderen ...

die Vertretuzng der Interessen des Volkes ...
nicht als verfassungsmäßige Aufgabe ...

sondern als eigenen Geschäft ...
mit einer entsprechenden eigenen Geschäftsordnung ...

die sich an allem möglichen Interessen orientiert ...
nur nicht an denen des Volkes bzw der verfassungsmäßigen Ordnung ...

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