Dienstag, 01 Dezember 2009 | 45.49.335

Bundesverfassungsgericht
- Politik by Einmischung

objektiv kann kein Zweifel daran bestehen
daß die Erste und die Zweite Gewalt ...

mit ihrem jeweiligen Drittel an Gewalt
zwar Gewalt machen ...

um nicht zu sagen Krawall ...
aber eben keine Politik

zumindest keine sinnvolle und professionelle ...
bzw demokratische und auch sonst verfassungsgemäße ... Politik

deswegen haben immer wieder Leute Gelegenheit
'sich einzumischen' ... wie zum Beispiel der Bundespräsident

und auch das Bundesverfassungsgericht mischt da kräftig mit rein
wie die neue Entscheidung zeigt

daß verkaufsoffene Sonntage
nicht verfassunsgemäß seien

was wieder mal nur eins beweist
nämlich daß nicht zuletzt und insbesondere

die Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts
nicht verfassungsgemäß ist

laut Verfassung haben wir Demokratie
das heißt eigentlich herrscht das Volk

aber niemand gewährleistet die Demokratie
geschweige denn den Schutz des Volkes

laut Verfassung haben wir Gewaltenteilung
das heißt eigentlich sollen drei Drittel ein Ganzes ergeben

de facto haben wir eine Diktatur
deren jeweils volle Gewalt sich im Ergebnis potenziert

| Seite drucken