Montag, 07 April 2008 | 45.15.098

Der Bundestag - zur Lehre beim Hessischen Landtag

So grotesk die Situation in Hessen zur Zeit ist
es gilt der Satz, daß nichts so schlecht ist

als daß es nicht wenigstens doch noch als gutes
- und sei es abschreckendes Beispiel für etwas herhalten könnte

alles was da jetzt ebenso weitschweifig wie hergeholt
bzw. naiv wie heuchlerisch etc

unter den gegebenen Umständen mehr oder weniger zwangsläufig
als neue parlamentarische Dimension beschworen wird

sind an sich parlamentarisch demokratische Binsenwahrheiten
die nur das beschreiben, was an sich doch normalerweise so sein sollte

auch und gerade unter den Bedingungen einer
von einer Mehrheit getragenen Regierung

das Problem ist erstens
daß jetzt zwar quantitativ und gewissermaßen basisdemokratisch
mehr oder weniger unverbindlich rumgealbert ...

aber doch nicht wirklich sinnvolle
und vor allem verantwortliche Politik gemacht wird

daß das objektiv und qualitativ also genau das Gegenteil ist
von der an sich vorgesehenen und vorgeschriebenen (!)
verfassungsmäßigen Ordnung

das Problem ist zweitens
daß jetzt zwar eine Mehrheit entscheidet ...
aber niemand die Verantwortung trägt

während es doch verfassungsmäßig so sein sollte

daß der Regierungs-Chef ... entscheidet
und (er ...) da für die Verantwortung trägt

und das Problem ist drittens
daß sich dieses Problem ...
durch Neuwahlen (allein) nicht lösen läßt

damit zu rechnen, zu kalkulieren, zu spekulieren ...
seitens der an sich politisch Verantwortlichen ...

daß ... der Wähler ...
dieses ebenso unbekannte wie geheimnisvolle Wesen
sich plötzlich anders entscheiden könnte

ist doch irgendwie krankhaft

die Chance, daß auch bei einer Neuwahl
wieder genau dasselbe Ergebnis herauskommt
oder zumindest ein ähnlich unpassendes ...

ist also mindestens 50 : 50
wenn nicht höher

und wenn umgekehrt, also rein zufällig
wirklich eine Mehrheit zustande kommen sollte, dann...

(1) doch nicht, weil der Wähler (sich) plötzlich anders entschieden hätte

sondern weil die Situation, die Lage, die Verhältnisse, die Stimmung ...
inzwischen eine ganz andere ist

und die Ergebnisse insofern also gar nicht vergleichbar sind
oder sonst irgend welche Rückschlüsse erlauben würden

(2) würde das ja auch nur dann wirklich weiterhelfen
wenn die dann (wieder) von einer Mehrheit getragene Regierung

Entscheidungen treffen würde
für die sie auch die Verantwortung tragen kann

- und genau dazu sind ja beide großen Parteien ausdrücklich nicht bereit
weder in Hessen, und schon gar nicht im Bund

und die einzige im Grunde genommen regierungsfähige Partei
die CDU, ja schon ganz und gar nicht

was die 'unternehmen ...'
ist Faschismus in Reinkultur

(3) Merkel und Koch haben also nicht das Problem
sondern sie sind das Problem

das heißt, dem Volk und seinem Staat helfen
könnten allenfalls Neuwahlen, sofort, so schnell es halt geht
damit nicht ständig noch mehr demokratisches Porzellan zerschlagen wird

es gibt objektiv und verfassungsmäßig
logischer, sinnvoller, vernünftiger ... Weise

keinen Grund
damit auch nur einen Tag zu warten

darüber unter den politisch Verantwortlichen ...
subjektiv eine Entscheidung treffen zu wollen
wann wohl ein besserer, der beste Zeitpunkt dafür sein
ist einfach wieder nur krankhaft - oder kriminell !!!

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