Mittwoch, 03 Dezember 2008 | 45.49.338

An das Bundesverfassungsgericht et al ...
- (es geht zur Zeit nicht anders)

Sehr verehrte Damen und Herren,

die Dinge eskalieren zur Zeit praktisch von Tag zu Tag
es ist also völlig unmöglich

nach wie vor die Vorgänge mehr oder weniger zu bagatelliesieren
und abzuwarten bis Mitte Januar

ob bis dahin vielleicht von allein
irgendwelche geheimnisvollen Selbstheilungskräfte was bewirkt haben

und sich alle Optionen offen zu halten
und was des Unsinns mehr ist, der da dauernd verbreitet wird

ich verlange, daß die Dritte Gewalt
sich zu ihrem Teil der Verantwortung in diesem unserem Lande bekennt

wenn sich die Kanzlerin nicht zur Verfassung bekennt
und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages das offensichtlich völlig egal ist

dann muß es eine Möglichkeit geben
auf dem Rechtsweg die damit zusammenhängenden Fragen zu klären

zumindest auf Antrag
und im Rahmen hinreichenden rechtlichen Gehörs ...

ich verlange nicht mehr und nicht weniger
als daß insbesondere beim Bundesverfassungsgericht

entsprechend aber auch bei den anderen Bundesgerichten
inclusive der Bundesanwaltschaft

Verfahren eingerichtet werden
in denen ich anhand der aktuellen Vorgänge

die politische Relevanz der verfassungsmäßigen Arbeits- und Aufgabenteilung
im Verhältnis zur Gewaltenteilung und Machtverteilung

vortragen und erläutern kann ..., speziell im Hinblick
auf den Teil der Verantwortung, den die Dritte Gewalt zun tragen hat

es kann objektiv kein Zweifel daran bestehen
daß die derzeitige so genannte Politik der BundesKanzlerin

weder geeignet ist
die Probleme halbwegs in den Griff zu kriegen

die überhaupt erst durch ihr vorheriges Mißmanagement
entstanden sind

noch bei der nächsten Bundestagswahl
bzw. den bis dahin sonst anstehenden Wahlen

auch nur halbwegs brauchbare Wahlergebnisse zu produzieren
was da zur Zeit abläuft

ist objektiv die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung
das ist kriminell

es muß nach unserer Verfassung möglich sein
eine Kanzlerin und Parteivorsitzende zur Raison zu rufen

die objektiv an der Verfassung und der Demokratie eben so vorbei zu regieren versucht
wie an der aktuellen Realität, geschweige denn an der Zukunft

es geht doch hier, zum Beispiel, gar um die Frage
wie das u.a. auch in den Medien verbreitet wird

ob der Frau Kanzlerin Zauderei, Mutlosigkeit oder Führungsschwäche etc
vorgeworfen werden kann ...

- man greift sich wirklich an den Kopf und fragt sich, wie ...
ein Herausgeber der ehrenwerten FAZ einen solchen Unsinn von sich geben kann

die Frau ist dabei, Deutschland endgültig in jeder Hinsicht und Beziehung zu ruinieren
und wird zur 'Bannerträgerin der Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz ...' hochstilisiert

das ist unglaublich. das ist mehr als 'Presse gleichgeschaltet ...'
das ist eine eigenständige kriminelle Qualität ... !!! -

sondern, im Gegenteil
das Problem ist und bleibt gerade

daß die Frau Kanzlerin ohne (!) zu zögern ..., voller (!) Tatendrang ...
und in wild entschlossener vermeintlicher Führungs-Stärke

nach wie vor darauf beharrt, irgend ein ...
mehr oder weniger engstirniges und weltfremdes Parteiprogramm durchzusetzen

statt halbwegs sinnvoll und professionell
verfassungsgemäß und insbesondere demokratisch Politik zu machen

in einer Art und Weise bzw. in einem Maße
für das man auch tatsächlich Verantwortung tragen kann

ich stelle also erneut
ein Antrag auf ein adäquates Verfahren

ich grüße Sie herzlich
und in aller Hochachtung

Ihr Ihnen sehr ergebener
Eugen Möller-Vogt

| Seite drucken

Der Politische Azfenzkranzkalender

hinter dem dritten Türl dann das Bundesverfassungsgericht
denn regelrecht ver-ge-wal-tigt wird das Volk von der so genannten Dritten Gewalt

die immer wieder das absegnet
was das Parlament nicht so ganz hingekriegt hat

nicht hinreichend erklären
bzw. überzeugend begründen konnte

wenn das Parlament nicht mehr weiter weiß
- s. kommt von irgend wo ein Lichtlien her ... -

dann hilft die so genannte Dritte Gewalt
denn das sind, im Gegensatz zu Regierung und Parlament

lauter hervorragend gebildete und ausgebildete
on the job hochprofessionell und hochmotiviert arbeitende Leute

die wissen also auch aus Erfahrung nicht nur
wer bzw. wie man sich hochkriminell verhält

- also mit hoher Motivation und Professionalität
mit hoher Intelligenz und Energie ... -

sondern auch, wie man das rechtsstaatlich so verpackt
daß es so aussieht, aus der Sicht hinter den Schranken des Gerichts

als ginge es tatsächlich um (Menschen)Recht und Gerechtigkeit
um (Menschen)Würde und Souveränität

wir haben also de facto keine differenzierte und sinnvolle Gewalten-Teilung
sondern eine komplette und komplexe Gewalt(en)-Herrschaft

| Seite drucken