manchmal sieht es so aus, manchmal sieht sie so aus
also Angela Merkel ...

als sei sie unsere unbeirrbarste Menschenrechtsaktivistin
und so sagt sie auch prompt und aktuell

zum Tag der Menschenrechte, sie würde sich in ihrer Außenpolitik
jederzeit uneingeschränkt für die Menschenrechte einsetzen

da bin ich jetzt aber mal richtig gespannt
wann sie das auch für ihre Innenpolitik gelten läßt

an sich ist das unglaublich
daß so ein Biest, das keine Ahnung hat

- weder von Politik ...
was das ist und wie man das macht

- noch davon
wie man eine demokratische Partei aufbaut und ausbaut

- von der christlichen Partei ...
bzw. christlicher Politik ... ganz zu schweigen

- und die das auch gar nicht lernen ...
geschweige denn tatsächlich machen will -

hier derart den Gang der Dinge ...
die Politische Führung ... bestimmt

ohne auch nur im geringsten
dafür irgend eine Verantwortung zu tragen

Hans-Werner Sinn
Das grüne Paradoxon

Hans-Werner Sinn sagt, die grüne Umweltpolitik sei voller Paradoxien
er klärt auf über die fatalen Irrtümer der Umweltpolitik

er beseitigt blinde Flecken in einer lebenswichtigen Debatte
er plädiert für eine illusionsfreie Umweltpolitik

dennoch ist die Frage
welchen Sinn machen die Bücher von Herrn Sinn

die Frage, um nicht zu sagen das Problem ... ist
wenn also die grüne Umweltpolitik derart paradox ist

was hindert denn, sagen wir mal die CDU im allgemeinen
und eben den Herrn Professor Sinn im besonderen, daran

eine ebenso illusionsfreie
wie professionelle Umweltpolitik zu machen

und wieso schreibt der Professor
ein so schönes Buch über die Politik der Grünen

- die im Grunde genommen überhaupt keinen
praktischen Nutzen und Wert haben -

statt über die Politik, sagen wir mal der CDU
die nicht nur paradox ist

sondern völlig unverantwortlich und schwachsinnig
destruktiv und kriminell - und die eigentliche Ursache allen Übels

im Grunde genommen hat Türchen öffnen
was mit Transparenz zu tun

man kann reingucken und alles ansehen
man kann reingehen und alles anpacken

wenn man ins Bundesiwrtschaftsministerium reinguckt
sieht man, daß das jede Menge Leute

die wahnsinnig beschäftigt sind
- oder wenigstens so tun -

für das Wachstum
wenn denn überhaupt was wächst

Energie für Wachstum
Impulse für Wachstum

Modernisierung für Wachstum
und natürlich die unvermeidlichen Reformen für Wachstum

bei näherem Hinsehen sieht man dann aber nur ein Wachstum
das Wachstum der Herausforderungen

die naturgemäß immer größer werden
wenn für Wirtschaft an und für sich niemand arbeitet

I - im allgemeinen, und durchaus auch praktisch ...
ist es so

(1) wenn Zwei sich streiten
freut sich der Dritte ...

(2) manchmal ist es aber auch gewissermaßen umgekehrt
nämlich so daß ...

wenn Zwei sich streiten
und ein Dritter sich einzumischen versucht

dann gehen die beiden, die sich vorher
noch mehr oder weniger fair oder auch not fair geprügelt haben

plötzlich seltsam vereint auf diesen Dritten los
und verprügeln den gemeinsam

II - wenn, dagegen, Zwei sich vor Gericht streiten ...
freuen sich in der Regel beide

(1) der eine
weil er Recht bekommen hat

(2) und der andere, weil er dann wenigstens weiß, was Sache ist
bzw. was eben Recht ist, die so genannte Rechtssicherheit ...

und weil er zwar nicht(s) 'gewonnen ...'
im Grunde genommen aber auch nicht(s) verloren hat

was er vorher rechtens schon besessen
oder gar am Hindukusch zu verteidigen hätte

III - im besonderen, und keineswegs nur theoretisch ...
ist das so

(1) wenn Erste und Zweite Gewalt sich streiten
oder einfach mit sich selbst uneins sind ...

freut sich die Dritte Gewalt, weil sie dann was zu tun kriegt
um ihre Existenz zu rechtfertigen

und nicht einfach immer nur Däumchen drehen ...
und Steuergelder verschleudern muß

(2) außerdem freuen sich, wie man immer wieder sieht
aber auch die beiden, die sich zuvor gestritten haben

und be-grüßen (!) beide (!!) fast unisono das so genannte Urteil
selbst wenn sie dann auf ihrer Seite jeweils

auch noch völlig unterschiedliche Funktionen und Positionen
Parteien und Interessen vertreten

IV - im Unterschied zum allgemeinen ... gibt es jedoch hier
also beim Streit vor dem Bundesverfassungsgericht ...

noch den besonderen, den ganz speziellen Fall
daß es nicht nur ... zwei Gewinner ... gibt

sondern auch ... zwei Verlierer ...
die sich zudem weder richtig freuen noch richtig ärgern können

(1) das ist zum einen das freie Volk, also 'die Menschen ...'
draußen im Lande, die immer glauben

sie würden zwar von irgend welchen Dritten irgend wie
wenn auch zumindest heiter ... 'regiert ...'

aber sie selbst würden 'herrschen ...'
im Rahmen ihres freien Willens oder zumindest ihrer Interessen ...

bzw. sie würden in einem Land und dort unter Bedingungen leben
wo eben diese Demokratie 'herrscht ...'

(2) und das ist zum anderen der Staat
genauer und unter den Bedingungen unserer Verfassung gesagt

das ist der demokratische Staat, also das Vermögen ...
Eigentum und Besitztum, Besitzstand und Hausstand ...

Besitz und Habe, Hab und Gut, Haus und Hof ...
Werte, Vermögenswerte, Sachwerte, geistige Werte ...

Kapital, Sammlungen, Sicherheiten ...
Guthaben, Reserven, Ressourcen ...

eben dieses freien Volkes ... (!!!)
materiell, immateriell, ideell ... geistig, seelisch, körperlich ...

V - es gibt, wie man so sagt
kein richtiges Leben im falschen

entsprechend kann man im demokratischen Staat
nicht immer wieder bzw. immer noch so tun wie vor 1918

(1) als sei 'der Staat ...' die Regierung, die politische Führung ...
oder gar irgend eine Verwaltung, eine Administration ...

das Parlament, das Präsidium ...
oder gar irgend ein Ausschuß ...

(2) im demokratischen Staat
ist sowohl ... das Wohl des Volkes ...

als auch ... das Wohl dieses 'seines' Staates ... (s.o.)
Gegenstand ... (!!!) von Regierung, Politischer Führung, Verwaltung ...

und nicht Mittel zum (bösen) Zweck für Leute
die einfach unbedingt und brutalstmöglich an die so genannte Macht wollen

und von sich sagen, der Staat, das sind wir
und wenn wir davon reden, daß man den Staat schützen müsse

dann meinen wir damit natürlich auch in erster Linie uns persönlich
unsere Interessen und daß wir soweit es irgend geht

tun und lassen können was wir wollen
und nicht etwa das Volk ...

und seien es auch nur dessen Interessen ...
- sonst bräuchten wir ja nicht 'in die Politik zu gehen ...'

VI - man kann also den Streit über Politische Fragen
nicht einfach vors Gericht tragen

und das Gericht macht dann aus einer Politischen Frage eine Rechts-Frage
und entscheidet die dann nicht mal nach rechtlichen

sondern nach rein gesetzlichen Gesichtspunkten
also etwas, was sich die Politik nach Belieben zurechtbasteln kann

(1) Politische Fragen müssen politisch geklärt werden
und Rechts-Fragen müßten eigentlich 'rechtlich' geklärt werden

das heißt, das Urteil muß eigentlich dem entsprechen
was alle Beteiligten ...

dann als 'ge-recht' ansehen können
im Sinne der Gerechtigkeit

wenn nicht sogar 'Höherer Gerechtigkeit'
und eben nicht etwa 'Höherer Gewalt ...'

(2) politische Fragen müssen entsprechend so geklärt werden
daß alle Beteiligten

eine Lösung als 'politically correct' an sehen können
was in einem demokratischen und verfassten Staat heißt

sie muß demokratisch sein
also Willen und Interessen des Volkes entsprechen

und sie muß auch sonst der Verfassung entsprechen
also Grundrechte bzw. Menschenrechte ... wahren

darüber zu streiten, ob diese so genannte Pendlerpauschale
nun ganz gewährt oder ganz abgeschafft oder was auch immer wird

kann also gar keine Rechts-Frage sein
sondern ist und bleibt eine Politische Frage

die sowohl professionell
als auch insbesondere demokratisch gelöst werden muß

zumindest so lange in diesem unserem Lande
diese unsere Verfassung noch halbwegs was gelten soll

das ist ein Jubiläum, aber kein Grund zum Feiern
eher schon zum Trauern, aber da wird wohl nichts draus

(1) wegen der Unfähigkeit zu trauern
es gibt hierzulande im eigentlichen Sinne keine Kultur des Trauerns ...

(2) wegen der Unfähigkeit zu erkennen
daß es immer zwei Schritte zurück geht

bevor es mehr oder weniger pro forma
auch mal ein Schrittchen vorwärts geht

also werden immer wieder nur die Vorwärtsschrittchen gezählt
und natürlich ganz toll gefeiert

während die Rückwärtsschritte
als so genannte 'Uneingelöste Versprechen ...' abgeschrieben werden

eine große Idee hat Geburtstag
dabei bleibt es wohl auch für die nächsten 60 Jahre

denn 'niemand hat de Absicht ...', sie wirklich umzusetzen
weder die Governmentals noch die Non-Governmentals