Freitag, 16 Februar 2007 | 45.07.047

Brutalstmöglicher Gerichtsstaat

Wiedermal hat ein Gericht (!) entschieden (!)

was politisch sinnvoll
handwerklich professionell
wirtschaftlich nützlich
sozial wirksam
verfassungsrechtlich geboten

konkret : wieviel Flughäfen es wo bzw. in Berlin geben darf

das ist erneut ein Musterbeispiel dafür
wie hierzulande die Dinge so gelenkt und gesteuert
behandelt und beeinflußt werden

daß sie an der Herstellung einer halbwegs verfassungsmäßigen Ordnung vorbeilaufen
- auch knapp daneben ist voll vorbei ... -

es gibt, systematisch und grundsätzlich in der Demokratie
nur zwei Wege, politische Aufgaben zu lösen :

entweder man löst sie objektiv und professionell so
daß alle zufrieden sind

das heißt so, daß alle Wünsche und vor allem Interessen
halbwegs befriedigt bzw. abgedeckt sind

oder man löst sie subjektiv so
daß alle zufrieden sind

unabhängig davon, ob das nun halbwegs professionell gemacht
und der Weisheit letzter Schluß ist
bzw. dem Stand der Technik entspricht
- des Menschen Wille ist sein Himmelreich ... -

eine demokratische Entscheidung (!) kann, systematisch
nur auf einem dieser beiden Wege getroffen werden, Alternative ...

nur und erst wenn die Unentschlossenheit überwiegt
ein gewisses Phlegma

um nicht zu sagen, eine gewisse Gleich-Gültigkeit
positiv wie negativ

wenn man sich also, wie es so schön heißt
gewissermaßen 'auf Hoher See' befindet
bzw. nur (noch) in Gottes Hand

wenn man also genau so gut Margot Kässmann
- der Gleichberechtigung wegen -

oder den Papst

oder, um es (religions) politically correct
bzw. halbwegs neutral zu sagen

vielleicht auch Allah oder Buddha oder Crishna etc.
'entscheiden' lassen könnte

also nur und erst dann (!) kann man sagen :
na gut, (Justitia's) Augen zu und durch

wir überlassen es einem mehr oder weniger Weisen
bzw. also einem 'Richter ...'

einen (gewaltengeteilten) so genannten dritten Weg
bzw. einen Rechtsweg einzuschlagen

eben weil das gleich-gültig bzw. gleich-wertig ist
s. Waage ...

bzw. weil dadurch, wie auch immer die Entscheidung ausfällt
Balance und Bewegung nicht gestört werden

jede auf andere Weise getroffene Entscheidung

ist nicht Demokratie
sondern Diktatur

und wenn Diktatur durch ein Gericht abgesegnet wird

ist das nicht Rechtsstaat
sondern Politische Justiz

und wenn das alles in einer geradezu abgestimmten
konzertierten Aktion

von der gewaltengeteilten Politischen Führung
gemeinsam betrieben wird

ist das, wenn eventuell unbewußt, unbeabsichtigt ... : Schwachsinn

und/oder wenn gar bewußt, beabsichtigt ... : kriminell

bzw. eben nicht die Herstellung
sondern die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung
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