Dienstag, 27 Juni 2006 | 45.26.178

These 178 : Bürokratieabbau

Die so genannte Bundesagentur für Arbeit deckt am laufenden Band
irgend welche Fälle auf, in denen sie irrtümlich (zuviel) gezahlt hat,

Arbeitslosengeld und Zuschüsse für Miete, Heizung etc.;

das heißt, sie deckt einfach eigene Fehler auf,
die sie gar nicht hätte machen dürfen;

im Fachjargon heißt das dann : 'Leistungsmißbrauch',
und das muß selbstverständlich mit einer 'Anzeige' geahndet werden,

was wiederum nichts anderes ist, als Arbeitsbeschaffung für die Justiz;

kein Wunder also, daß die Repräsentanten des Rechtsstaats nicht dazu kommen,
sich mit Grundsatzfragen zu beschäftigen,

zum Beispiel mit den Verpflichtungen und der Verantwortung der drei Gewalten untereinander und zueinander,
oder mit der Demokratie als solcher, als der Herrschaft des Volkes, einerseits
und mit dieser Staatlichkeit als demokratischer und sozialer Rechts- und Bundesstaat, andererseits.
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