Donnerstag, 14 Juli 2005 | 45.28.195

Wenn die CDU die Wahl gewinnt ... (2)

Im so genannten RegierungsWahlProgramm der CDU heißt es

(1) Deutschlands Chancen nutzen

(2) geht man von Fiktionen, Hypothesen etc. aus,
aus denen sich letztlich irgendwann eine Situation ergeben soll, die dann 'sozial ...' sei;

in der Verfassung steht es jedoch in mehrfachem Sinne genau umgekehrt :

danach soll die politische Führung

(1) sich um das Wohl des Volkes kümmern

(2) den Nutzen des Volkes mehren.
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Mitwirkung an der Politischen Willensbildung

Die in der Bundesrepublik als Parteien zugelassenen politischen Gruppierungen
haben ein verfassungsmäßiges Recht ... zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung

bzw., auf der Gegenseite hat die politische Führung die Pflicht ..., die entsprechend zum Ausdruck kommende oder auch sonst erkennbare politische Willensbildung bei ihrer Arbeit zu erücksichtigen;

wenn man sich die Parteien vorstellt als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft,

dann gehen die Gesellschafter mit Anteilen über 5% her und beschließen, wer nicht mindestens 5% Anteile besitzt, hat hier weder Teilnahme- noch Rede-Recht, noch irgendwelche Besitz- geschweige denn Eigentums-Rechte

- und teilen diese Anteile unter 5% einfach unter sich auf !

man stelle sich sowas mal auf der Gesellschafterversammlung einer Kapitalgesellschaft vor !

die politische Praxis widerspricht also nicht nur allem demokratischen, sondern vor allem auch wirtschaftlichen Sachverstand !

kein Wunder, daß es (auch) mit der Wirtschaft bei uns nicht vorangeht !
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Der Bundespräsident entscheidet ... (13)

daß die Bundestagsneuwahl stattfinden soll
unter der Voraussetzung, daß die Parteien versprechen,
daß in Zukunft alle politischen Führungspositionen mit Wirtschaftsfachleuten besetzt werden, mit Unternehmertypen ...,

die ihrerseits versprechen, daß sie dann möglichst schnell noch lernen :
was ist Demokratie ? - und wie macht man das ??
und was ist Politik ? - und wie macht man das ??

es gibt dafür ein Seminarangebot unter www.die-politische-buehne.de
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