Montag, 27 Juni 2005 | 45.26.178

Europäische Verfassung (10)

Wir haben ein hervorragendes Grundgesetz und eine im Grunde genommen ebenso hervorragende Europäische Verfassung,

aber wir haben nach wie vor
- weder im Bund noch in den Ländern oder Kommunen, geschweige denn in Europa -

nicht auch nur eine Partei oder gar Regierung, die es sich auf die Fahnen geschrieben hätte,
danach auch wirklich seriös, professionell und verfassungs-gemäß regieren zu wollen;

wie besessen basteln die Parteien jetzt gerade wieder an ihren ' Wahl ' - Programmen
- oder wie auch immer sie das dann nennen, da geht es mit der Verschleierung
schon gleich los ... -

also dieser mehr oder weniger kunstvollen oder originellen Ansammlung von Versprechungen,
mit der man den so genannten Wähler zur Abgabe seiner Stimme bewegen will,

aber niemand (!!!), trotz all dieser leidvollen Erfahrungen in den letzten Jahren,

bastelt an dem Pendant dazu,
an dem ' Regierungs ' - Programm, an dem Handlungsprogramm, an dem Exekutivprogramm ...,
kein einziger dieser Chief Executive Officers ...,

mit dem diese Versprechungen dann auch umgesetzt, Kurse gesteuert,
Ziele erreicht werden könnten,

an der Betriebsanleitung, nach der das Ding dann auch funktionieren soll ...,

geschweige denn an den Politischen Verkehrsregeln (s.u.a. StVO),

nach denen unsere Gesellschaft und die sie tragende Wirtschaft sich im Verkehr ...

in den Zeiten der Globalisierung zurechtfinden und behaupten könnte.
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Demokratischer Staat ? - oder Kirchenstaat ??

Die große Chance des Volkes ... - es gibt sie nicht
das Volk selbst hat keine Chance

weil Demokratie keine Chance hat, nicht mal in einer verfassungsmäßig zugestandenen und hinreichend konzipierten Demokratie

bzw. weil man ihr keine Chance gibt bzw. ihr keine läßt
- jede sich eventuell bietende Chance wird sofort unnachsichtig und konsequent 'beseitigt ...'
s. 'Denkpause' bezüglich der Europäischen Verfassung !

selbst dort nicht, wo man ihr an sich am nächsten ist, wo man eigentlich ganz nah, geradezu hautnah dran ist

wie in der Schweiz, oder in Bayern, oder so

aber nicht mal in Bayern schafft es die Regierung
ihre Politik und ihren Glauben
'ihre' Führung und die der 'Kirche'
auf einen Nenner zum Wohle des Volkes und seiner Demokratie zu bringen

im Gegenteil, man hilft sich nur gegen-seitig zum eigenen Wohle
auch so'ne Art Große Koalition
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