Mittwoch, 30 Juni 2004 | 45.27.182

Herrn Johannes Züll, Vorsitzender bei n-tv

wie an Jobst Plog bzw. Markus Schächter,
s. 29 Juni.
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'Wie weit darf der Rechtsstaat gehen ?'

Die Politik hat's diese Woche wieder mal schwer mit den Wegen, und dem Gehen ..., nicht zuletzt auch unser Oberrechtsstaatler Otto Schily, mit dem Terror;

als sei das eine Frage des Rechtsstaates (???), als wäre Rechtsstaat etwas,
was irgendwo einen Anfang und ein Ende hätte, oder gar zwei
- wenn's irgendwo um die Wurst geht - oder gar beliebig viele, je nachdem, worum es geht ???

die entscheidende Frage ist doch nicht, wie weit darf der Rechtsstaat mit dem Terror gehen,

sondern : wie weit darf sinnvolle, professionelle und verfassungsgemäße Politik den Terror gehen lassen !

dazu paßt, daß die Grünen über die Frage fachsimpeln : 'Wie weit darf humanitäre Hilfe in Zeiten asymmetrischer (!!) Kriege gehen ?'

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