Montag, 09 Februar 2004 | 45.07.040

Neuwahlen sind kein Weg aus der Krise

Der Mißbrauch von Wahlergebnissen ist ja gerade eines der gravierendsten Zeichen für den verfassungswidrigen Mißbrauch der Demokratie !

diese ganze SPD-BundesRegierung muß ganz einfach sofort weg !
es gibt kein mitbestimmtes Unternehmen, in dem der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zum Vorstandsvorsitzenden gemacht wird;

diese ganze SPD-BundesRegierung muß ganz einfach sofort weg ! - und zwar ohne Neuwahlen !

das derzeitige Parlament muß die Aufgabe, eine neue, CDU-geführte Regierung zu bilden, aus sich selbst heraus lösen - und dann (erst) kann man weitersehen;

wenn, wie immer behauptet wird, die SPD mit der agenda 2010 die CDU praktisch rechts überholen wollte, dürfte das doch eigentlich kein Problem sein;

die CDU müßte sich nur endlich in sich selbst dazu durchringen ..., das dann im Bundestag entsprechend vortragen ..., dann das Mißtrauensvotum beantragen ... und die Kanzlerin wählen lassen

- und dann (erst) kann man weitersehen.



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