Samstag, 21 Februar 2004 | 45.08.052

Anklage gegen den Vize-Polizeipräsidenten in Frankfurt

Da hat die Justiz, dank eines findigen Staatsanwalts, doch endlich mal wieder was, an dem sie sich mit allen Feinheiten des römischen und germanischen Rechtes so richtig aufgeilen kann;

wenn man, auch nur annähernd, die Maßstäbe, die da jetzt diskutiert werden, gewissermaßen umgekehrt reziprok an das Verhalten unserer politischen Führung legen würde in Bezug darauf, wie die ihren Job wahrnehmen, müßten die alle sofort hinter Gitter, lebenslänglich,

inclusive derjenigen Vertreter der dritten Gewalt, die sich weigern, darüber zu verhandeln bzw. nicht nur ihre gewaltengeteilte Pflicht nicht wahrzunehmen, sondern auch ihren Anteil an der gemeinsamen (politischen) Verantwortung.





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Das Internationale Menschenrecht auf Arbeit

Unerschöpflich erscheint der Erfindungsreichtum unserer politischen Klasse, wenn es darum geht, sich selbst und vor allem auch mit sich selbst bzw. untereinander zu beschäftigen - von der Bezahlung dafür mal ganz abgesehen !

da gibt es eigens ein Deutsches Institut für Menschenrechte, und dort wird dann gesprochen (diskutiert, gestritten, abgestimmt ...) z.B. über 'Die völkerrechtlichen Anforderungen an Deutschland ...';

welchen Beitrag sollen die da-für An- und Abgeordneten eigentlich sinnvollerweise leisten,

wenn sie auch nicht ansatzweise in der Lage sind, den nationalen Anforderungen einen Schub, einen Ruck, eine Anegung, eine Hilfe ... zu geben ?


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