An das Amtsgericht 'Berlin Mitte'

Antrag
auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung

gegen das ZDF bzw. speziell Maybritt Illner

- aus allen rechtlichen Gründen,
die ich notfalls nachtragen, ergänzen und erläutern zu dürfen bitte -

die sinngemäß bzw. im Ergebnis ... darauf hinausläuft,

zu untersagen,

die Sendung bzw. die Talk-Show 'Berlin Mitte' morgen, 12. Februar, und, bis zur rechtlichen Klärung auch die folgenden Sendungen / Talk-Shows

in der bisher üblichen Form, das heißt unter Mitwirkung von Politikern ..., und zwar sowohl der Regierungsseite als auch von seiten der so genannten Opposition

zu veranstalten bzw. auszustrahlen;

die Wirtschaft ist am zusammenbrechen, weil tendenziell bald niemand mehr etwas arbeiten und/oder kaufen will, das beweisen Daten, Fakten, Zahlen ...,

Administration, Bürokratie, Verwaltung ... sind am Zusammenbrechen und können sich bald nicht mal mehr mit sich selbst beschäftigen, weshalb sogar Arbeitsplätze in diesem (!) Bereich abgebaut werden ...,

und das politische System ist am Zusammenbrechen, das beweisen die Ereignisse der letzten Tage um die Verteilung der Posten in den Führungsgremien von Regierung, Fraktion und Partei;

objektiv kann also kein Zweifel daran bestehen, daß die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt ist, soweit sie jemals vorhanden war

bzw. daß sie offensichtlich von den daran mitwirkenden und im Einzelfall verantwortlichen Leuten im gesellschaftlichen und staatlichen System nicht hergestellt wird;

dagegen leiste ich den verfassungsmäßig vorgesehenen Widerstand !

offensichtlich ist auch nach den Ereignissen der letzten Tage niemand bereit, ernsthaft darüber nachzudenken und irgendwelche, geschweige denn sinnvolle Konsequenzen aus diesen Vorgängen zu ziehen;

das politische System führt sich selbst ad absurdum,

trotzdem beherrschen völlig irrelevante, völlig irrationale Fragen die politische Diskussion,

insbesondere und vorrangig, und nicht etwa nur last but not least in den Medien

und hier wiederum insbesondere in den politischen Talk-Shows, die sich wiederum zu ihrer Rechtfertigung darauf berufen, daß wir eine so genannte Medien-Demokratie hätten,

was eben schlicht und einfach auch wiederum nicht nur völliger Unsinn ist, sondern auch verfassungswidrig;

laut Verfassung ist die Bundesrepublik Deutschland eine 'De-mo-kra-tie',

das heißt, keine Monarchie-Demokratie, keine Diktatur-Demokratie ..., auch keine christliche (Kirchen) und/oder sozialistische (Gewerkschaften) Demokratie

und eben schon gar keine Medien-Demokratie !

es ist also nicht nur aktiv, bewußt, vorsätzlich ... ein glatter Mißbrauch der Verfassung, wenn die Medien bzw. speziell diese Politischen Talk-Shows

eine faktische Machtposition im eigenen Interesse ausnutzen, um sich völlig ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen ...,

sondern es ist aktiv ... auch das, was dem zuzurechnen ist, wo es in der Verfassung heißt: gegen jeden, der es 'unternimmt', die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen,

und es ist ebenso aktiv ... auch Beihilfe dazu, daß andere, eben diejenigen aus der politischen Führung, mit denen sich die Talk-Shows immer scmücken, im Grunde genommen auch nichts anderes tun, als die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen;


ich gehe im Moment noch davon aus, daß sich die sich hieraus ergebenden Fragen letztlich gütlich regeln lassen;

andererseits sehe ich keine andere Möglichkeit, als das Gespräch darüber durch ein Verfahren der so genannten 'Dritten Gewalt' in Gang zu bringen, da alles, was ich bisher an 'anderer Abhilfe'versucht habe, eben nicht abgeholfen hat;

die Dringlichkeit ... ergibt sich daraus, daß nur jetzt, in diesen Tagen, und nachdem am vergangenen Freitag gewissermaßen eine Blockade aufgehoben wurde,

alles im Fluß ist und diese Dinge entsprechend neu überdacht und geregelt werden könnten, bevor die herrschenden Kräfte dann eventuell doch wieder alles im bisherigen Sinne festgezurrt, fixiert und (weiter) beseitigt haben;

es muß (!) daher sofort (!) gehandelt werden, sonst 'ist zu besorgen ...,
daß durch eine weitere Veränderung des bestehenden Zustandes ...
die Verwirklichung des Rechtes ...
(des Volkes auf Herstellung und Aufrechterhaltung bzw. auch ständige weitere qualitative Verbesserung der verfassungsmäßigen Ordnung ...)
vereitelt der wesentlich erschert werden könnte.

Das fängt schon gut an :

da hält der Kanzler eine halbwegs passable Rede zum Thema 'Engagement macht Schule' (kritische Anmerkungen dazu separat)

- und schon kommt der so genannte designierte Parteivorsitzende und redet und redet und redet ... alles wieder kaputt.

Kein Mensch weiß, was das eigentlich ist, und wie man das macht
- aber dauernd soll sie hergestellt werden, so als wäre das ein Produkt, ein Werk ..., das man irgendwann anfängt und irgandwann ist es fertig;

es kann objektiv kein Zweifel daran bestehen, daß, wenn und was überhaupt, sich diese so genannte 'soziale Gerechtigkeit' jedenfalls nicht nach den Regeln des Werkvertrages herstellen läßt;

laut Verfassung sind wir ein sozialer Bundesstaat ! es würde völlig reichen, in diesem in dessen Sinne politisch zu handeln und zu führen

und nicht immer wieder hartnäckig zu versuchen, statt dessen mit diesem völlig hirnverbrannten und, im doppelten Sinne unverantwortlichen 'Sozialstaat' einfach nur Wählerstimmen fangen zu wollen.