Sonntag, 26 Dezember 2004 | 45.52.361

An den Bundesverfassungsgerichtspräsident

Sehr geehrter Herr Professor Papier,

in Ihrer 'Weihnachtsbotschaft' beklagen Sie, es sei festzustellen
ein erheblicher Verlust an Vertrauen in die bzw. unsere (?) Demokratie bzw. gar an Glaubwürdigkeit in das bzw. unser (?) politische(s) System;

das ist wie wenn Sie einen Rolls Royce mit Fahrer mieten :

beim Start tritt der Fahrer derart aufs Gas, daß Ihr Gepäck hinten rausfliegt,
an der ersten Ampel tritt er derart auf die Bremse, daß Sie mit dem Kopf gegen die Scheibe fliegen
und aus der ersten Kurve fliegt der ganze Wagen raus, etc.,

und dann stehen Sie da, zumindest leicht lädiert und ohne Ihr Gepäck ...,
also gewissermaßen 'krank und arm ...', und wissend,
daß Sie Ihr Ziel heute wohl auch nicht mehr erreichen werden ...

und sagen, nun hätten Sie Ihr Vertrauen in die Marke Rolls Royce verloren
- und überhaupt: diese Technik ... !

glauben Sie mir doch einfach mal : unsere Demokratie und unser politisches System, wie wir es auf Grund unserer Verfassung haben, ist praktisch das Beste, das es gibt in dieser Welt,

also etwa so wie eben Rolls Royce - ohne damit anderen guten Automarken zu nahetreten zu wollen -

und unsere Demokratie / unser politisches System ist auch völlig in Ordnung und voll funktionsfähig;

das was nicht in Ordnung ist, ist der Dilettantismus und insbesondere auch der absichtliche Mißbrauch, den die Funktionsträger (!!!) damit betreiben;

insofern kommen Sie der Sache immerhin schon näher mit der Feststellung, daß es die Politiker (!?) selbst seien, die das Vertrauen schwächen und die Glaubwürdigkeit beseitigen,

aber, das eigentliche Problem ist doch, daß Gegenstand dieser Schwächung bzw. Beseitigung ... nicht die Werte (!) sind, also Vertrauen bzw. Glaubwürdigkeit ...,

sondern die Sache (!) an und für sich, also die Demokratie, das politische System, die verfassungsmäßige Ordnung ... !!!

wenn der Fahrer Ihres Rolls Royce, weil er selbst merkt, daß er nicht fahren kann und/oder auch gar keine Lust dazu hat - und unabhängig davon, daß er den Job an sich gerne behalten möchte, inclusive Einkommen und 'Annehm'lichkeiten ... -

ein Rad abmontiert und dann behauptet, so könne er nicht fahren,

dann ist an der Sache (!), am Auto (!) ein Rad ab,
abgesehen davon, daß der Fahrer selbst wohl auch 'ein Rad ab' hat;

aber Sie selbst, mit allem Respekt, doch auch, wenn Sie das nicht nur so hinnehmen, sondern auch noch sagen, nun hätten Sie Ihr 'Vertrauen' ... verloren,

und prompt stimmen Sie ja auch ein in den vielstimmigen Chor derjenigen, die nun alles Mögliche am Auto (!!!), an der Demokratie, am politichen System, an der Verfassung ... ändern wollen,

obwohl objektiv völlig klar ist,
daß man eigentlich nur das Rad wieder dranmontieren und sich einen halbwegs fähigen und willigen Fahrer suchen muß - und dann könnte es weitergehen;

wie wollen Sie denn sicherstellen, daß es nach allen möglichen Umbauten ... und Reformen ... etc. wirklich weitergeht, wenn Sie das nach wie vor mit einem Fahrer versuchen, dessen Unfähigkeit und Unwilligkeit bereits hinlänglich erwiesen ist (?)

dazu kommt, last but not least, daß Sie selbst als personifizierter Teil der Gewaltenteilung doch unmittelbar mit zur politischen Führung gehören,

das heißt, Sie beteiligen sich selbst bereits an dem Abmontieren des Rades, um bei diesem BILD zu bleiben, bzw. sind bereits dafür unmittelbar verantwortlich;

das hat also doch alles nichts mit der Tauglichkeit, Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit ... unserer Demokratie und unseres politischen Systems bzw. unserer Verfassung zu tun !

auf diese Zusammenhänge habe ich u.a. bereits in meiner ersten Verfassungsbeschwerde
2 BvR 2447 / 95 hingewiesen; die ist heute noch so aktuell wie damals, man bräuchte sie also nur endlich aufzuarbeiten;

an diesen Fragen habe ich bereits vorher lange geforscht und gearbeitet, und natürlich auch seit dem;

ich bin daher auch aktuell in der Lage, aus der Krise herauszuführen
und biete das auch nach wie vor gerne an,

- frei, unvoreingenommen und unabhängig, wie ich im übrigen bin;

ich grüße Sie herzlich und ergebenst,

Eugen Möller-Vogt






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