Donnerstag, 16 Dezember 2004 | 45.51.351

Verfassungsklage der Union gegen den Haushalt der Koalition

'Märchenbuch statt Haushaltsbuch ...'
'Die Regierung darf nur das tun, wozu sie legitimiert ist ...'

Das Problem ist doch nicht nur
bzw. die Probleme haben wir doch nicht nur

weil die Regierung tut, unternimmt ..., wozu sie nicht legitimiert ist

sondern auch, weil sie nicht tut, unterläßt ...., wozu sie beauftragt ist

und weil die so genannte Opposition, die in gleicher Weise zur politischen Führung gehört,
das auf ihre Weise genau so macht
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